Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines

Mathom AG (nachfolgend “SEPP” genannt) bezweckt, die Bezahlung von Parkplatzgebühren zu vereinfachen. App statt Bargeld oder Kreditkarte und ohne Gang zur Parkuhr. Hierfür wurde eine App mit dem Namen SEPP entwickelt. SEPP stellt für Automobilisten ein mobiles und bargeldloses Bezahlsystem für Parkgebühren von teilnehmenden Parkplatzbetreibern zur Verfügung.

SEPP übernimmt das Inkasso gegenüber den Parkplatzbetreibern. Jeder Nutzer, der in der App einen aktiven Parkvorgang startet, akzeptiert die Tarife des jeweiligen Parkplatzbetreibers und schuldet die bezogenen Gebühren des Parkvorganges. Er autorisiert SEPP, den Betrag dem hinterlegten Zahlungsmittel zu belasten.

Die Benützung von SEPP ist kostenlos, unter Vorbehalt sämtlicher Kommunikationsgebühren, welche für die Nutzung von SEPP anfallen, die vollumfänglich zu Lasten des Nutzers gehen.

SEPP ist ein offenes Portal und kann von jedem Parkplatzbetreiber genutzt werden.

Der Parkplatzbetreiber ist erste Ansprechstelle für alle Anfragen des Parkvorganges sowie alle Beanstandungen.

Mathom AG ist für die technische Abwicklung der SEPP-Parkingplattform verantwortlich. Mathom AG ist Eigentümer der Marke SEPP-Parking und stellt das Funktionieren der elektronischen Dienstleistungen sowie der Parktransaktionen sicher.

Alle Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) regeln die Benutzung sämtlicher in der SEPP-App angebotenen Dienstleistungen für Nutzer.

Vertragsabschluss und Geltung der AGB

Mit der Registrierung wird das Vertragsverhältnis zwischen SEPP und dem Nutzer rechtsgültig abgeschlossen.

Die vorliegenden AGB gelten als akzeptiert, sobald der Nutzer sich über die SEPP-App registriert und mittels betätigen des “Button” auf dem mobilen Endgerät bestätigt, dass er die AGB zur Kenntnis genommen und genehmigt hat.

Registrierung

Zur ordnungsgemässen Nutzung der SEPP-App muss der Nutzer die Applikation herunterladen, auf seinem mobilen Endgerät installieren und die Registration durchführen. Selbige erfolgt einmalig direkt in der App und ist kostenlos.

Zur Registrierung werden folgende Parameter erfasst:

Handynummer (+41791234567)

Zahlungsmittel (Debit- oder Kreditkarte)

Länderkennzeichen

Polizeiliches Fahrzeug-Kennzeichen

Fahrzeugname
Die Registration darf ausschliesslich durch handlungsfähige natürliche Personen oder durch juristische Personen erfolgen.

Mit der Installation der SEPP-App auf seinem Smartphone bestätigt der Nutzer, der rechtmässige Verfügungsberechtigte der Mobil-Nummer des Smartphones zu sein.

Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

Der Nutzer ist dafür verantwortlich und gewährleistet, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben richtig sind.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Wegleitung zur Nutzung von SEPP strikte einzuhalten, insbesondere mit Bezug auf das Starten und Beenden des gebührenpflichtigen Parkvorgangs.

Der Nutzer ist für die Verwendung seines mobilen Endgeräts verantwortlich und trägt sämtliche Folgen, die sich aus der Verwendung der SEPP-App auf seinem Endgerät ergeben. Der Nutzer hat sein mobiles Endgerät vor unbefugter Benutzung oder Manipulation zu schützen (z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre).

Bei Verlust des mobilen Endgerätes ist SEPP umgehend zu benachrichtigen, damit eine Sperrung des Accounts in der SEPP-App erfolgen kann.

Besteht Grund zur Annahme, dass unberechtigte Personen Zugang zur Geräte- bzw. Display-Sperre haben, so ist diese vom Nutzer unverzüglich zu ändern.

Für sämtliche Handlungen Dritter, die unter Verwendung von Benutzername und Account des Nutzers vorgenommen werden, ist der Nutzer wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten hat.

Der Nutzer hat SEPP unverzüglich über die Hotline zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Accounts gekommen ist oder er weiss oder befürchten muss, dass Dritte von seinen Daten Kenntnis erlangt haben.

Im Schadenfall hat der Nutzer nach bestem Wissen zur Aufklärung des Falls und zur Schadensminderung beizutragen.

Der Nutzer verpflichtet sich und trägt die alleinige Verantwortlichkeit dafür, dass die vom jeweiligen Parkplatzbetreiber aufgestellten Nutzungsvorschriften (insbesondere maximale Parkzeit; Nachzahlungsverbot; temporäre Parkverbote etc.) eingehalten werden.

Wenn ein bereits gestarteter Parkvorgang in der SEPP-App mit der ordentlichen Stopp-Funktion nicht beendet werden kann, hat der Nutzer unverzüglich die Hotline von SEPP-Parking anzurufen, damit der Parkvorgang manuell beendet werden kann. Unterlässt der Nutzer die sofortige Meldung, so trägt er alleine die daraus resultierenden Kosten.

Wenn ein Parkvorgang mit der SEPP-App nicht gestartet werden kann, so ist der Nutzer in jedem Fall dazu verpflichtet, die Parkgebühr auf dem ordentlichen Weg an der Parkuhr zu bezahlen.

Die Nutzung von SEPP ist ausschliesslich dem registrierten Nutzer und den durch den Nutzer autorisierten Personen oder Unternehmen gestattet. Jede rechtswidrige Nutzung der App ist untersagt.

Pro Parkvorgang kann und darf jeweils nur ein Fahrzeug unter dem registrierten Account angemeldet werden. Die Verwendung von SEPP für mehrere, simultane Parkvorgänge unter dem gleichen Account ist untersagt.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registration ein gültiges Zahlungsmittel zu hinterlegen, welches die Tilgung aller über seinen Account generierten Parkgebühren gewährleistet. Bei Ablauf der Laufzeit hat der Nutzer ein neues Zahlungsmittel zu hinterlegen.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten stets aktuell zu halten.

Parkgebühren

Mit der Nutzung von SEPP für einen Parkvorgang kommt automatisch der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber bzw. Bewirtschafter der entsprechenden Parkfläche zustande. Für die Nutzung der Parkfläche gelten die jeweiligen Bestimmungen des Betreibers/Bewirtschafters, namentlich hinsichtlich Gebühren, maximale Parkdauer, Öffnungszeiten und vorübergehende Parkverbote.

Der Nutzer anerkennt die Tarifbestimmungen der Betreiber von Parkflächen, die im Geltungsbereich von SEPP-App tätig sind, in der jeweils gültigen Fassung, einschliesslich aller darin angeführten Bestimmungen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die über seinen Account generierten Parkgebühren zu bezahlen.

Der Nutzer ermächtigt zu diesem Zweck SEPP, die Parkgebühren in seinem Namen und auf seine Rechnung direkt dem bei der Registrierung hinterlegten Zahlungsmittel zu belasten. Wenn die Bezahlung über das hinterlegte Zahlungsmittel nicht erfolgreich ist, aus Gründen, die nicht SEPP zu vertreten hat, so hat der Nutzer die fälligen Parkgebühren auf erste Aufforderung hin auf ein von SEPP zu benennendes Bankkonto zu überweisen. Allfällige Folgekosten, die aus einer verspäteten Zahlung resultieren, trägt der Nutzer.

Die Belastung der Parkgebühren erfolgt in der Regel täglich, kann jedoch nach Wahl von SEPP auch wöchentlich oder monatlich erfolgen.

Unterlässt es der Nutzer, einen begonnenen Parkvorgang in der App ordentlich zu beenden, so wird automatisch die Parkgebühr für die maximale Höchstparkzeit verrechnet.

Beim Erreichen der für den fraglichen Parkplatz geltenden Höchstparkzeit wird der Parkvorgang automatisch beendet. Für die Folgen der Überschreitung der Höchstparkzeit haftet ausschliesslich der Nutzer.

Bussen/Abschleppkosten

Bussen und Abschleppkosten für vorschriftswidriges Parkieren gehen ausschliesslich zu Lasten des Nutzers.

Wenn der Nutzer die Rechtmässigkeit einer Parkbusse oder von Abschleppkosten bestreiten will, so hat er hierfür ausschliesslich den ordentlichen Rechtsweg gegenüber dem Betreiber der Parkfläche zu beschreiten. SEPP stellt dem Nutzer die registrierten Daten für den entsprechenden Parkvorgang zur Verfügung. Die beweisrechtliche Würdigung dieser Belege obliegt der ordentlichen Justizbehörde und SEPP übernimmt hierfür keine Gewährleistung.

Abrechnungsmodalitäten/Verzug

Die Parkgebühren werden von SEPP direkt dem hinterlegten Zahlungsmittel belastet.

SEPP informiert den Nutzer in der History der App regelmässig über die generierten Parkgebühren.

Bestreitet der Nutzer die Rechtmässigkeit einer ihm belasteten Parkgebühr, so hat er selbiges innerhalb einer Frist von 5 Werktagen mittels eingeschriebenem Brief Mathom AG zu melden. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Parkgebühr in der App, erfolgt innerhalb der Frist keine Beanstandung, so gelten die belasteten Parkgebühren als endgültig genehmigt. Bei Zahlungsrückständen werden pro Zahlungserinnerung Mahngebühren von CHF 25.- belastet.
Ab Fälligkeit der Parkgebühren ist ohne Mahnung der gesetzliche Verzugszins von 5 % geschuldet.

Geistiges Eigentum

Mathom AG behält sich bezüglich der SEPP-App inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Das Urheberrecht bezieht sich insbesondere auf die Quellcodes, Layouts, Logos und den gesamten Aufbau, die Struktur und Organisation des Programms und aller Programmnamen.

Der Nutzer erhält ausschliesslich das in dieser Vereinbarung geregelte Nutzungsrecht.

Missbräuche

Weicht die Nutzung der SEPP-App erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann SEPP den Kunden zur rechts- oder vertragskonformen Benutzung anhalten oder die Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. Dasselbe gilt im Falle von unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Nutzers bei Vertragsabschluss.

Haftung

Bei einer Vertragsverletzung durch SEPP haftet diese für den vom Kunden nachgewiesenen Schaden, sofern selbiger auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Die Haftung von SEPP für indirekte Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust etc. ist in jedem Fall ausgeschlossen. SEPP ist bemüht, eine störungsfreie und ununterbrochene Nutzung der App zur Verfügung zu stellen, übernimmt aber keine Verantwortung oder Haftung für die ständige Verfügbarkeit der SEPP-Funktionen. Der technische Zugang zu den Dienstleistungen ist Sache des Nutzers. SEPP übernimmt keine Haftung für die Netzbetreiber (Provider) und lehnt auch jede Haftung für die zur Nutzung der Dienstleistung erforderliche Hard- und Software ab. Bei Nichtverfügbarkeit des SEPP-Parking-Systems kann SEPP nicht für die entstehenden Folgekosten wie Parkbussen, Abschleppgebühren etc. verantwortlich gemacht werden. Für fehlerhafte oder nicht erfolgte Beendigung von Parkvorgängen übernimmt SEPP keine Haftung, sofern der Fehler im Verantwortungsbereich des Netzbetreibers, des Herstellers des Endgerätes oder des Nutzers liegt. SEPP kann nicht garantieren, dass Push-Nachrichten eines laufenden Parkvorganges immer zeitgerecht zugestellt werden.

Datenschutz

Der Nutzer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine hinterlegten Daten zur rechtmässigen Erfüllung des Vertragsverhältnisses durch SEPP-Parking gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Diese Daten werden von SEPP-Parking vertraulich behandelt, ausschliesslich für Zwecke der SEPP-Parking Funktionen verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Im Rahmen der ordnungsgemässen Abrechnung der Parkgebühren mit dem entsprechenden Parkplatzbetreiber erhalten diese Einsicht in die nachfolgend aufgeführten Daten:

• Kennzeichen der registrierten Fahrzeuge

• Sämtliche Angaben zu den erfolgten Parkvorgängen in Parkings des entsprechenden Betreibers

SEPP-Parking verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Nutzer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die Daten, die für die Überprüfung seiner Kreditwürdigkeit und/oder für die Eintreibung von Forderungen notwendig sind, an Gläubigerschutzverbände, Banken oder Rechtsanwälte weitergegeben werden dürfen. 5

Beendigung des Vertragsverhältnisses

Die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und SEPP wird für unbestimmte Dauer abgeschlossen.

Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis mit SEPP jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mittels Annullierung seiner Registrierung und Löschung der App beenden. Der Nutzer bleibt verpflichtet, alle über seinen Account bezogenen Dienstleistungen bis zur Vertragsbeendigung zu bezahlen.

SEPP kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, falls der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder das von ihm hinterlegte Zahlungsmittel nicht ordnungsgemäss verwendet werden kann.

SEPP ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat jeweils auf das Ende eines Monats ordentlich zu kündigen.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen

SEPP-Parking behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Nutzer in der App bekanntgegeben. Neu zugegangene AGB gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er die SEPP-App auf seinem Endgerät löschen und damit das Vertragsverhältnis beenden.

Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB in keiner Weise davon berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch die wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt sinngemäss für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollte.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis unterliegt Schweizer Recht. Als ausschliesslicher Gerichtsstand gilt der Sitz von Mathom AG.

Version 01/2017 (Dezember 2017)